Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen KB Hosting, Inh. Krzysztof Borowik, Teupitzer Str. 40, 12627 Berlin, nachstehend: „Webhosting“, gegenüber seinen Kunden.
(2) Abweichende Vorschriften Kunden gelten nicht, es sei denn, Webhosting hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen Webhosting und Kunden haben dabei stets Vorrang.
(3) Geschäftsbeziehungen zwischen Webhosting und Kunden unterliegen dem Recht Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen Rechts Staates, in dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(4) Kunde kann Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird Vertragstext vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Vertragssprache ist deutsch.
(5) Gerichtsstand ist Hostinghausen, soweit Kunde Kaufmann ist oder juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt Klageerhebung nicht bekannt sind.
(6) Soweit Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) auf von Kunden eingegebenen oder genutzten personenbezogenen Daten Anwendung findet, ist gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als integraler Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen. Im Falle eines Widerspruches zwischen dem Auftragsverarbeitungsvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen Regelungen Auftragsverarbeitungsvertrags vor. Regelungen zur Auftragsverarbeitung müssen stets schriftlich oder in einem elektronischen Format abgefasst sein
(7) Verbraucher haben Möglichkeit alternative Streitbeilegung zu nutzen. folgende Link EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Webhosting ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§ 2 Gegenstand Leistung
(1) Webhosting bietet über Internetseite www.kb-hosting.net Kunden Überlassung von Serverspeicherplatz in Serveranlagen von Webhosting zum Betrieb Internetseite und/oder Nutzung von E-Mail-Postfächern an.
(2) Kunde ist berechtigt, diesen Speicherplatz im Rahmen Vertragszwecks sowie nach Maßgabe nachfolgenden Vorschriften frei zu nutzen. Für Aufspielen Daten ist Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, selbst verantwortlich.
(3) Webhosting bietet Nutzung Leistungen in verschiedenen Tarifen an. Einzelheiten, insbesondere Speichergröße, Anzahl E-Mail-Adressen und Kombinierbarkeit Angebote werden auf Internetseite dargestellt.
(4) Als Zusatzdienstleistung bietet Webhosting auf Anfrage einen kostenpflichtigen Online Fernwartungsservice (EDV Dienstleistung) an. Technische Supportleistungen sind nicht in Angeboten enthalten und werden gesondert berechnet.
(5) Soweit Webhosting entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche.
§ 3 Leistungen und Pflichten von Webhosting, Verfügbarkeit Leistung, Wartungsarbeiten
(1) Webhosting überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium von Webhosting zur Nutzung. Webhosting ist berechtigt seinen physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. dem Kunden im Rahmen Vertrags überlassene Speicherplatz wird jedoch separiert, so er für Dritte als selbständiger Server erscheint (sog. virtueller Server). auf dem Server gespeicherten Inhalte werden täglich auf als Backup dienenden Rechnern gesichert. Garantie auf erfolgreiche Datensicherung auf Backup Server erfolgt nicht.
(2) Upload von Daten auf virtuellen Server erfolgt via ftp.
(3) Kunde erhält Zugang zu dem virtuellen Server, um seine Internetseiten und E-Mails selbständig zu speichern, zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Hierzu vergibt Webhosting Benutzername und Passwort.
(4) Webhosting verpflichtet sich zur Bereitstellung Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um Herstellung Verbindung ins Internet, damit virtuelle Server für eingehende Anfragen ansprechbar und Daten Kunden abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen Internetseite Kundendaten speicherbar sind. Webhosting weist darauf hin, aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. Webhosting übernimmt deshalb keine Verpflichtung für jederzeitige Bestehen bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen.
(5) Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung Leistungspflicht von Webhosting dar. Webhosting wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt.
§ 4 Domain
(1) Soweit Verschaffung und Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt Registrierung bei von Webhosting frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird Webhosting im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für Registrierung und Verwaltung Top-Level-Domains, zugehörigen Sub-Level Domains und Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand Vertrages sind, gelten ergänzend entsprechenden Vergabebedingungen jeweiligen Organisation. Soweit .de-Domains Gegenstand Vertrages sind, gelten neben DENIC-Domainbedingungen und DENIC-Domainrichtlinien.
(2) Webhosting hat auf Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. Webhosting übernimmt keine Gewähr dafür, die für Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
(3) Kunde garantiert, die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie gewerblichen Rechtsschutzes. Kunde versichert ferner, die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, auf unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch Kunden oder mit Billigung Kunden beruhen, stellt Kunde Webhosting sowie sonstigen im Rahmen Registrierungsprozesses und fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.
§ 5 Vertragsschluss
(1) Vertrag kommt mit Annahme Bestellung Kunden auf Internetseite durch Webhosting zustande. Vor Bestellung muss sich Kunde im Online-Shop registrieren und dabei angeben, ob er Verbraucher oder Unternehmer ist. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann Kunde alle Eingaben laufend über üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Webhosting ist berechtigt, durch Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung Auftragsbestätigung anzunehmen. Eingang und Annahme Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit dieser Bestätigung übersendet Webhosting denjenigen Kunden, sich als Verbraucher registriert haben, auch Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, inkl. Widerrufsbelehrung.
(2) Kunde hat außerdem Möglichkeit per E-Mail bei Webhosting wegen bestimmten Leistung anzufragen. Nach Erhalt solchen Anfrage unterbreitet Webhosting dem Kunden gesondert Angebot per E-Mail. Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Kunde dieses Angebot annimmt.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gelten für von Webhosting angebotenen Leistungen auf Internetseite angegebene Preise. Diese ergeben sich aus jeweils aktuellen Preisübersicht.
(2) jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Sofern nicht abweichend vereinbart, bestimmt sich Abrechnung nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Preisübersicht), erfolgt jedoch mindestens quartalsweise, für Domains jährlich. Berechnung ersten Monats erfolgt anteilig ab Beginn Vertrags, für jeden Tag werden anteilig 1/30 Monatspreises berechnet.
(3) Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt zu Webhosting sind vom Kunden zu tragen.
(4) angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, brutto, inklusive jeweils geltenden Umsatzsteuer.
(5) Vergütung ist jeweils innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Zahlung Vergütung erfolgt gegen Vorkasse (auf Wunsch Kunden per Überweisung oder Zahlung per PayPal).
(6) Webhosting ist berechtigt, Aktivierung Domain erst nach Zahlung für Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
(7) Kommt Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist Webhosting berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Webhosting vorbehalten. Insbesondere ist Webhosting nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens monatlichen Grundgebühr seit mindestens vier Wochen in Verzug befindet.
(8) Webhosting stellt Nutzern stets Rechnung aus, ihnen in Textform (per E-Mail) mit Bestätigung jeweiligen Auftrags zugeht.
§ 7 Laufzeit, Vertragsbeendigung, Kündigung
(1) Mindestvertragslaufzeit besteht 6 Monate. Für Buchung von Domains beträgt sie Jahr.
(2) Ist Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich Vertrag jeweils um vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um Jahr, wenn er nicht mit Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf bestimmten Zeit oder Ablauf Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) Nach Ablauf Mindestvertragslaufzeit kann Vertragsverhältnis von beiden Parteien mit Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(4) auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(5) Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen gelten, auf diese wird vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen.
(6) Webhosting ist berechtigt, Domain Kunden nach Beendigung Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte Kunden aus Registrierung.
(7) Nach Beendigung Vertrags werden nicht verbrauchte Vergütungen dem Kunden anteilig zurückgezahlt. Sämtliche Daten werden nach Kündigung oder Ablauf Leistungszeitraums gesperrt und nach 4 Wochen endgültig gelöscht. Kunde ist für Anfertigung von Sicherheitskopien E-Mails und Websitedaten, sowie für Serverumzug zu einem anderen Provider selbst verantwortlich.
(8) Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(9) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit Schriftform.
§ 8 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten Kunden
(1) Kunde räumt Webhosting an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind.
(2) Kunde sichert zu, die Webhosting von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Webhosting jeweils unverzüglich über Änderungen mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Webhosting binnen 15 Tagen ab Zugang aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
(3) Kunde ist verpflichtet, Webhosting – Dienste sachgerecht und zweckentsprechend zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
a. Zugriffsmöglichkeiten auf Webhosting – Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Leistungen anderer Teilnehmer Webhosting – Dienste unberechtigt zu nutzen, nicht im Vertrag zwischen Webhosting und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen, Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer Webhosting – Dienste oder Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über Webhosting – Dienste unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von Webhosting zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, gegen freiheitliche demokratische Grundordnung oder Gedanken Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Dem Kunden ist es ebenfalls untersagt, Massen E-Mails oder Spam-E-Mails von einem Account bei Webhosting an Empfänger ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu versenden.
b. Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für Nutzung Leistungen von Webhosting einschlägig sein sollten;
c. geltenden Bestimmungen Datenschutzes und anerkannten Grundsätzen Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. Kunde hat in angemessenen Zeitabständen aus dem Internet heraufgeladene Daten, für Dritte zugänglich sind, auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wenn Kunde derartige Daten nicht unverzüglich löscht oder sperrt, hat er Inhalte im Verhältnis zu Webhosting wie eigene Daten zu vertreten. Kunde ist zudem verpflichtet, seine Computer und seine Software durch entsprechende und aktuelle Virensoftware zu schützen. Kunde wird Webhosting unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, unbefugten Dritten Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind;
d. Webhosting erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, eine Feststellung Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder Beseitigung Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
e. nach Abgabe Störungsmeldung Webhosting durch Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach Prüfung herausstellt, eine Störung im Verantwortungsbereich Kunden (außerhalb definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
(4) Verstößt Kunde gegen in Absatz 3 lit. a) und b) genannten Pflichten, ist Webhosting sofort und in übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, Vertragsverhältnis ohne Einhaltung Frist zu kündigen.
(5) In Fällen Absatzes 3 lit. b) ist Webhosting neben Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes Kunden in dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung Zugang zu dem sich aus dem Leistungsumfang ergebenden Dienst zu sperren.
(6) Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Internetseiten und seiner sonstigen Daten anzufertigen. Sofern Internetseite dem Kunden Daten Nutzer seines Internet-Angebotes überspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt dem Kunden regelmäßige Sicherung dieser Daten, wobei Daten, auf Servern von Webhosting abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Kunde hat vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Webhosting oder vor Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, bereits geringfügige Veränderungen an Software Lauffähigkeit gesamten Systems beeinflussen können. Datenwiderherstellung durch Webhosting ist kostenpflichtig, hierfür wird gesonderte Vereinbarung geschlossen.
(7) Kunde ist verpflichtet, Bestimmungen zur Anbieterkennzeichnung gem. § 5 TMG, sowie aller weiteren anwendbaren Bestimmungen in jeweils geltenden Fassung einzuhalten.
§ 10 Nutzung durch Dritte
Die Weitervermietung Speicherplatzes an Dritte, sog. Reselling, ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Webhosting erlaubt. Im Falle Einverständnisses sind Bestimmungen dieser AGB dem Dritten aufzuerlegen. Kunde steht Webhosting gegenüber für Einhaltung dieser AGB durch Dritten in gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
§ 11 Sperrung Zugangs durch Webhosting
Webhosting ist berechtigt, Anbindung Servers an Internet vorläufig zu unterbrechen (Sperrung Internetseite), wenn er Kenntnis davon erlangt, eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder hinreichender Verdacht Rechtswidrigkeit gegeben ist. hinreichender Verdacht Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn Webhosting Abmahnung vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und Abmahnung und/oder Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Sperrung hat sich auf möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit technisch möglich und zumutbar ist.
§ 12 Haftung und Freistellungsverpflichtung Kunden
(1) Sobald Kunde Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezüglich Anhaltspunkte vorliegen, ist er verpflichtet Webhosting unverzüglich zu informieren. Kunde verpflichtet sich, Webhosting von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, im Zusammenhang mit Nutzung Leistungen von Webhosting durch Kunden gegen Webhosting erhoben werden, insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften. Ferner ist Kunde verpflichtet, für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen aufzukommen, Webhosting im Zusammenhang mit vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch Kunden entstehen, insbesondere durch Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch Verpflichtung, Webhosting von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen.
(2) Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, Webhosting oder Dritten, durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung Webhosting-Leistungen oder dadurch entstehen, der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
§ 13 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Webhosting leistet Gewähr für Funktion Servers im Rahmen im Vertrag genannten Spezifikationen. Soweit Webhosting dem Kunden Speicherplatz in seinen Serveranlagen zur Verfügung stellt, ist verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt Gewährleistung durch Mängelbeseitigung.
(2) Dauert Störung Webhosting-Leistungen, erheblich ist, länger als Woche und wird dabei tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist Kunde berechtigt, monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt Eintritts bis zum Wegfall Behinderung entsprechend zu mindern. erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a. Kunde aus Gründen, dieser nicht selbst oder durch Dritte zu vertreten hat, nicht mehr auf Webhosting-Infrastruktur zugreifen und dadurch in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
b. Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. Nutzung einzelner in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
(3) Bei Ausfallen von Diensten wegen außerhalb Verantwortungsbereichs von Webhosting liegenden Störung ist Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten) gem. § 3 AGB.
(4) Webhosting ist nicht verantwortlich für Daten Kunden, insbesondere einwandfreie Funktion Internetseite innerhalb Server- und Systemumgebung von Webhosting. Soweit Internetseite über vertraglich vereinbarten Serverkonfigurationen hinaus Anforderungen an Server oder vorinstallierte Software stellt, ist es Sache Kunden, für Realisierung dieser Anforderungen zu sorgen. Webhosting behält sich vor, Umsetzung derartiger Anforderungen zu verweigern oder von weiteren, auch für Kunden kostenpflichtigen, technischen Änderungen abhängig zu machen.
(5) Dem Kunden obliegt es, aufgetretene Störungen, ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich von Webhosting haben können, unverzüglich anzuzeigen und Webhosting bei Feststellung Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.
§ 14 Haftungsbeschränkungen
(1) Soweit aufgrund dieses Vertrags Telekommunikationsdienstleistungen für Öffentlichkeit erbracht werden (§3 Nr.24 TKG), haftet Anbieter beschränkt gem. §44a TKG.
(2) Außerhalb Anwendungsbereichs § 44a TKG haftet Webhosting für Sach- und Rechtsmängel nach gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Abgesehen von Haftung nach Absatz 1 und außerhalb Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Webhosting unbeschränkt, soweit Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Webhosting haftet auch für leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung Erreichung Vertragszwecks gefährdet) und für Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ordnungsgemäße Durchführung Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet Webhosting nicht.
(4) Haftungsbeschränkungen vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme Garantie für Beschaffenheit Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Ist Haftung von Webhosting ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 15 Geheimhaltung /Datenschutz
(1) Webhosting behandelt jegliche Informationen, er von dem Kunden vor und im Rahmen Vertrags erhält, vertraulich. Webhosting erklärt, seine Mitarbeiter, im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf Vertraulichkeit verpflichtet worden sind.
(2) Webhosting erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung und im Rahmen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
§ 16 Änderung AGB
Webhosting behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. geänderten Bedingungen werden Kunden per E Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht Kunde Geltung neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang E Mail, gelten geänderten Bedingungen als angenommen. Webhosting wird Kunden in E Mail, die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
Belehrung über Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KH Hosting Krzysztof Borowik, Teupitzer Str. 40, 12627 Berlin, +4917643650990, info@kb-hosting.net) mittels eindeutigen Erklärung (z.B. mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung Widerrufsfrist reicht es aus, Sie Mitteilung über Ausübung Widerrufsrechts vor Ablauf Widerrufsfrist absenden.
Folgen Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben Ihnen alle Zahlungen, wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlichen Kosten, sich daraus ergeben, Sie andere Art Lieferung als von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden dasselbe Zahlungsmittel, Sie bei ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, die Dienstleistungen während Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, dem Anteil bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von Ausübung Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit Ausführung Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
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E-Mail-Adresse:________________
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über Kauf folgenden Waren (*)/ Erbringung folgenden Dienstleistung (*)
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– Bestellt am (*)/ erhalten am (*): _____________________________________
– Name des/ Verbraucher(s): _____________________________________
– Anschrift des/ Verbraucher(s): _____________________________________
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Unterschrift des/ Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
